Stadtratssitzung vom 17. Mai 2021; Beschlüsse

18.05.2021

In Anwesenheit von 39 Ratsmitgliedern behandelte der Stadtrat von Burgdorf die Geschäfte der Stadtratssitzung vom 17. Mai 2021.

1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 22. März 2021
Das Protokoll der Sitzung vom 22. März 2021 wurde genehmigt.

2. Informationen der Stadtratspräsidentin
Die Vorsitzende orientierte über diverse organisatorische und administrative Angelegenheiten.

3. Informationen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über laufende Geschäfte.

4. Orientierung; Digitalstrategie
Der Stadtrat nahm die Orientierung zur Kenntnis.

5. Kreditabrechnung Ersatzbeschaffung Kehrichtwagen 2020
Die Kreditabrechnung über die Ersatzbeschaffung des Kehrichtwagens mit Ausgaben von CHF 617‘322.05 bei Minderausgaben von CHF 47‘677.95 wird genehmigt.

6. Datenschutzreglement (DSR); Teilrevision 2021 Internet Bekanntgabe
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Das Datenschutzreglement (DSR) vom 20. September 2010 wird entsprechend der Vorlage im Anhang geändert (neuer Art. 4a).
2. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

7. Teilrevision Hundereglement (HundR)
Der Stadtrat fasste folgende Beschlüsse:
1. Die Teilrevision des Hundereglements vom 15. Dezember 2014 wird genehmigt.
2. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

8. Auftrag SP-Fraktion betreffend Offenlegung Interessenbindungen
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

9. Auftrag FDP-Fraktion betreffend Anpassung Abstimmungsreglement, Unterzeichnung von Wahlvorschlägen
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

10. Auftrag SP-Fraktion betreffend Erstellung eines Sportanlagenkonzepts für die Stadt Burgdorf
Der geänderte Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

11. Auftrag BDP-Fraktion betreffend Gleichstellung von schulpflichtigen Kindern in Vereinen bei der Benützung von stadteigenen Schul-, Sport- und anderen Anlagen
Der Auftrag wurde abgelehnt.

12. Überparteilicher Auftrag der BDP / EVP/ SP «Nur noch 1 Oberstufenzentrum Burgdorf»
Der Auftrag wurde an den Gemeinderat überwiesen.

13. Interpellation SP-Fraktion betreffend "Neuer Jugendraum in der ehemaligen Wagnerei"
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme teilweise befriedigt.

14. Interpellation GLP-Fraktion betreffend Digitale Strategie
Die Interpellanten erklärten sich von der gemeinderätlichen Stellungnahme befriedigt.

15. Verschiedenes und Unvorhergesehenes
Es wurden keine parlamentarische Vorstösse und Aufträge eingereicht.

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